Testamentsvollstrecker

Es bedarf keiner Voreintragung der Erben

(IP) Hinsichtlich des Streites um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld mit Unterwerfen unter die Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…

Grundschuld

Es fehlt an der erforderlichen Vollstreckungsklausel

(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde und Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden.
„Mit der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde liegt…

Vermögen

Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen

(IP) Hinsichtlich der minimalen Betragsgrenzen von Vollstreckungen in unbewegliches Vermögen – insbesondere auch der Zwangsvollstreckung, hat das Verwaltungsgericht (VG) München…

Formular

Vollstreckungsauftrag ist fehlerhaft

(IP) Hinsichtlich inhaltlicher Abweichungen vom Formular bei Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher hat das Amtsgericht (AG) Bayreuth entschieden.
„Gemäß § 1…

Beitrag

Beitrag hinsichtlich Erstellung der Wasserversorgung kann verjähren

(IP) Über die etwaige Verjährung von Trinkwasseranschlussbeiträgen – hier in Bezug zu einer Zwangsversteigerung - hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam…

Ankündigung

Den Betroffenen vor Anordnung der Beschlagnahme nicht anhören

(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden.
„Art. 103 Abs.…

Kaufvertrag

Notarhaftung bei Zustellungsfristversäumnissen

(IP) Hinsichtlich Zustellungsfristversäumnissen und Schadensumfangsermittlung bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages und bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main…

Pfändung

Nach Insolvenzeröffnung ist die Zwangsmaßnahme unzulässig

(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Insolvenzeröffnung im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht (AG) Zeitz…

Steuerbescheid

Höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden

(IP) Um das Thema des Eigentumsübergangs gegen den Willen des Veräußernden nach Zwangsversteigerung hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.…

Pachtvertrag

Unterpachtvertrag unabhängig von Erlaubnis des Verpächters

(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit von Unterpachtverträgen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…

Zitiergebot

Den Rechtsweg ausschöpfen

(IP) Hinsichtlich einer erforderlichen Ausschöpfung des Rechtsweges bei Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht (VGH) des Landes…

Zustellung

Es bedarf keiner Zustellung

(IP) Hinsichtlich Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz geäußert.
„Im…