Kosten
Entscheidung verletzt das Willkürverbot
(IP) Hinsichtlich der Kosten von für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden.
„Kosten eines…
News zu Zwangsversteigerungen
Organ
Um innerorganschaftliche Rechte streiten
(IP) Hinsichtlich eines kommunalrechtlichen Organstreits in Form einer Feststellungsklage im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden.
„Der…
Erlös
Gerichtliche Zuständigkeit bei Zwangsversteigerungen in Europa
(IP) Hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsversteigerung zum Gegenstand haben, hat die 1.Kammer des EU-Gerichtshofs…
Rückbau
Störereigenschaft des Eigentümers
(IP) Hinsichtlich Sofortvollzuges einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage hat das Verwaltungsgericht (VG Cottbus entschieden.
„Auch an der materiellen…
Revision
Die vorläufige Vollstreckbarkeit lebt nicht wieder auf
(IP) Hinsichtlich vorläufiger Vollstreckbarkeit aufgehobener erstinstanzlicher Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz entschieden.
„Hebt das Revisionsgericht die Entscheidung…
Leistungen
Die Grundsicherung heranziehen
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei drohender Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden.
„Zu den grundsätzlich,…
Fördermittel
Zur Rückgewähr verpflichtet
(IP) Hinsichtlich der Rückgewähr öffentlicher Fördermittel im Insolvenzfall, auch aus den Mitteln der Zwangsversteigerung, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.…
Klageverfahren
Auf die Zwangsversteigerung konzentrieren
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Klageverfahren um Verletztenrente und Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) mit Leitsatz entschieden.
„1. Nach…
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Bürge
Wohnort bei Begründung des Bürgschaftsverhältnisses entscheidend
(IP) Hinsichtlich des Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme eines Bürgen im Zusammenhang Zwangsverwaltung und –versteigerung hat sich das Oberlandesgericht OLG Braunschweig mit…
Pflege
Anspruch auf Eingliederungshilfe
(IP) Hinsichtlich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bei erfolgter Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden.
„Eingliederungshilfe und…
Gebühren
Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt unberührt
(IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden.
„1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG…
Schmutzwasser
Baukostenzuschuss nur dem ursprünglichen Eigentümer gutschreiben
(IP) Hinsichtlich unterschiedlicher gezahlter Baukostenzuschüsse an unterschiedliche Teile eines durch Zwangsversteigerung geteilten Grundstücks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
„Wenn…