Rostock
Angabe genügt den kommunalrechtlichen Anforderungen
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge im ‚Hagedorn-Verfahren’ nach dem ‚Rostocker Modell’ und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung hat…
News zu Zwangsversteigerungen
Finanzamt
Die festgesetzte Steuerschuld zahlen
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob der Zwangsverwalter eines Objektes, eine die Steuerschuld des Vorbesitzers betreffende Forderung begleichen soll, hat das…
Sicherheit
Verschweigen von Zwangsversteigerung begründet Sicherheitsrisiko
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Tatbeständen der Zwangsversteigerung und der Feststellung eines Sicherheitsrisikos als Bundeswehrangehöriger hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG)…
Suizid
Irreparable Nachteile für Leben und Gesundheit
(IP) Hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hat das BVerfG entschieden.
„Erginge…
Verwertung
Auch die Zinsforderung des Wohnbedarfs finanzieren
(IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung bei Ausbleiben von Zinszahlungen durch Dritte gegebenenfalls die Existenz eines Sozialhilfeempfängers gefährden könne, hat das Sozialgericht…
Grundbuch
Insolvenzvermerk berichtigen, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt ist
(IP) Hinsichtlich Beschwerden gegen die Ablehnung der Löschung von Insolvenzvermerken hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„1. Das…
Sanierung
Unverhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
(IP) Hinsichtlich der Grenze dessen, was einem von Zwangsversteigerung bedrohten Grundstückseigentümer zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten zugemutet werden darf, hat…
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Beschluss
Die Erteilung von Abschriften der Vertragsurkunden nicht verlangen
(IP) Hinsichtlich des Interesses an Grundbucheinsicht eines wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Unrichtigkeit
Löschung eines Nacherbenvermerks
(IP) Hinsichtlich eines im Grundbuch für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„Zur…
Zwangsverwalter
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten
(IP) Hinsichtlich der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Einkommensteuer des Eigentümers von zwangsverwalteten Gebäuden hat der Bundesfinanzhof (BfH) mit Leitsatz…
Erschließung
Aufschub von Erschließungsbeiträgen
(IP) Hinsichtlich des Umgangs von mit Zwangsversteigerung bewehrten Säumniszuschlägen im Zusammenhang des Kommunalabgabengesetzes hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden.…
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Benachteiligung
Unangemessene Benachteiligung als Grundstückskäufer
(IP) Hinsichtlich des mit Zwangsvollstreckung und -versteigerung bewehrten Leistungsbestimmungsrechts eines Verkäufers wegen einem Wegerecht hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…