Widerspruch
Beschwerdeführer muss Korrektur der Verfassungsverletzung erwirken
(IP) Im Zusammenhang Grundbuchberichtigung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BvR) entschieden.
„1. Aus dem in § 90 Abs. 2…
News zu Zwangsversteigerungen
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Prüfung
Grundbuchamt darf zurückweisen
(IP) Hinsichtlich des Prüfungsumfangs des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen eines Zwangsversteigerungsvermerks einer Behörde hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München geäußert.
„Nach…
Pfändung
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses
(IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Pfändungsbeschlüssen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„1.…
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Gültigkeit
Schadenersatz gilt nur nachgelagert
(IP) Hinsichtlich der Beurteilung unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang Zwangsversteigerung und der Möglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens hat der EUGH entschieden.…
Bescheid
Es darf nicht weiter vollstreckt werden
(IP) Hinsichtlich Nichtigerklärung einzelner Normen durch das Bundesverfassungsgericht und den spezifischen Umgang damit im Zusammenhang auch mit Zwangsversteigerung hat das…
Anordnung
Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Klage am Verfassungsgerichtshof im Zusammenhand einer Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen entschieden.
„Entscheidungen, mit denen…
Nichtigkeit
Mindestens Tatsachenkern vortragen
(IP) Hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Steuer
Verweigerte Vermögensauskunft als Grund
(IP) Mit der Problematik, wann ein Finanzamt gegen einen Steuerschuldner vollstrecken kann, hat sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf beschäftigt.
„Die…
Einkommenssteuer
Zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich Finanzamt
(IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. -versteigerung des Finanzamtes gegenüber einem Zwangsverwalter, auf eine betreffende Grundstückseigentümerin bezogen, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf…
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Teileigentum
Grundbucheintragungsverfahren ist Nachweis
(IP) Hinsichtlich der Übertragung von Teileigentum von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei drohender Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung hat das…
Bausparkasse
Kündigung benachteiligt unangemessen
(IP) Hinsichtlich der in Bausparverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung und deren frühzeitiger Kündigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden.…
Direktversicherung
Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen
(IP) Hinsichtlich Entgeltumwandlung und Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz…