Missbrauch
Problematisch: Rechtsmittel als Verzögerungstaktik
(IP) Hinsichtlich der gezielten Verzögerung des Verfahrensablaufs einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Mainz mit Leitsatz entschieden.
„1. Ein Gericht…
News zu Zwangsversteigerungen
Rechtsbehelf
Widerspricht der wohlverstandenen Interessenlage einer Partei
(IP) Hinsichtlich der Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang Zwangsvollstreckung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Leitsatz…
Hinterlegung
Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages
(IP) Hinsichtlich der Fragestellung, welchen Beteiligten welcher Betrag aus dem „Übererlös“ bei Zwangsversteigerung zustünde, hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) mit…
Grundsteuer
Voraussetzungen einer Stundung
(IP) Hinsichtlich der Stundung der Grundsteuer aus bestandskräftigen Bescheiden im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein…
Grundsteuer
Ein Geschäft der laufenden Verwaltung
(IP) Hinsichtlich des kommunalrechtlich verantwortlichen Adressaten bei Verlangen der Feststellung der Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden und drohender Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht…
Gebühren
Zuschlag zu Gebühren bei Zwangsversteigerung nicht mehr beitreibbar
(IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Schmutzwassergebühren und davon Betroffener mit z.B. durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
„Das…
Rechtspfleger
Auskunft richtig, wenn der Beamte fachlich dafür u.a. nicht befugt ist
(IP) Hinsichtlich der Qualität der Auskunft eines Amtsträgers im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
„Auskünfte, die ein Amtsträger…
Bodenschutz
Ermessensfehlgebrauch liegt vor
(IP) Hinsichtlich der Tragweite und der Ermessensgrundlage bodenschutzrechtlicher Sicherungsanordnungen und des Vollzugs des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Zusammenhang von Zwangsversteigerung betroffener Immobilien…
.jpg)
Kosten
Einer Vollstreckungsanordnung bedarf es nicht
(IP) Hinsichtlich der Vollstreckung von Geldforderungen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden.
„Für die…
Zwangsversteigerung mehrere Grundstücke
Hauptforderung auf einzelne Grundstücke verteilen
(IP) Hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek und Zwangsversteigerung, bezogen auf mehrere Grundstücke, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden, wie mit…
Unterbrechung
Auch ordnungsrechtliche Verwaltungsakte können die Insolvenzmasse betreffen
(IP) Hinsichtlich der Probleme einer Unterbrechung des Insolvenzverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
„Nach § 240 Satz 1 ZPO…
Widerruf
Mitbeurkundung ist rechtlich nicht notwendig
(IP) Hinsichtlich Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb bzw. innerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht (LG) Münster mit Leitsatz entschieden.…