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Rechtsweg
Fehler im Insolvenzverfahren
(IP) Hinsichtlich Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren – hier konkret einer anstehenden Zwangsversteigerung – hat das Verwaltungsgericht…
News zu Zwangsversteigerungen
Gebühren
Gerichtsvollzieher schuldet Mehrwertsteuer
(IP) In einem Verfahren, das mit einer Zwangsversteigerung in Polen in Zusammenhang stand, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
„Erbringt…
Sachverständiger
Zwangsversteigerungsverfahren und Beschwerdemöglichkeit
(IP) Hinsichtlich der Zuständigkeit hinsichtlich Beschwerden bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg) geäussert.
„Die Auslegung…
Gewinn
Einkommensteuerschuld als Masse
(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Leitsatz erklärt.
„Wird ein…
Masse
Abfindung ist Masseverbindlichkeit
(IP) Hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Rangs eines Abfindungsanspruchs hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz beschäftigt.
„Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung…
Bereicherung
Lediglich Rechtsgründe auszuräumen
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von erfolgten Zahlungen, Kreditkündigung und anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden.
„Zwar trägt grundsätzlich…
Gebühren
Wegfall der Klagebefugnis des Zwangsverwalters
(IP) Hinsichtlich der Klagebefugnis des Zwangsverwalters hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden.
„Mit dem Wegfall der Beschlagnahme als Grundlage des…
Überschuss
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist pfändbar
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.…
Entziehung
Verfügungsbefugnis im Grundbuchverfahren entzogen
(IP) Hinsichtlich Entziehung u. a. der Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren bei eröffnetem Insolvenzverfahren hat sich das Oberlandesgericht (OLG München mit Leitsatz…
Verbesserung
Im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vor künftigen Beitragsforderungen geschützt
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden.
„1. Im…
Flurstück
Die Vollstreckung einstellen
(IP) Inwieweit eine auf nicht gezahlten Säumniszuschlägen basierende Zwangsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden.
„Ob…
Flurstück
Vertretungszwang gilt auch für Beschwerdebegründung
(IP) Hinsichtlich korrekter Zustellanschriften in Gerichtsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden.
„1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an…