Eigenbedarf

Ein Einsichtsrecht steht zu

(IP) Hinsichtlich der Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…

Zwangshypothek

Vollstreckung mindestens sechs Monate vor Antragstellung angedroht

(IP) Hinsichtlich eines erfolglosen Rechtsmittels gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit…

Erschließung

Bauliche Ausnutzbarkeit ist der Erschließungsvorteil

(IP) Hinsichtlich der etwaigen Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

Miteigentum

Vom Gesetz nicht vorgesehen

(IP) Bezüglich des Umgangs mit einem Zwangsversteigerungsanteils in der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
„Gehört das Grundstück nicht…

Zwangshypothek

Nur befristet die Auflassungsvormerkung löschen

(IP) Hinsichtlich der Tilgungsberechtigung des Inhabers einer Zwangshypothek im Grundbuchverfahren im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…

Dienstbarkeit

Keine Gegenleistung für das Grundstück

(IP) Hinsichtlich entgeltlicher Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung auch im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden.
„Verpflichtet…

Haftung

Nicht vor einer Beitragsforderung geschützt

(IP) Hinsichtlich der Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsversteigerung für nach dem Zuschlag fällige Beiträge hat das Oberverwaltungsgericht…

Mitverschulden

Schaden nicht verhindert

(IP) Hinsichtlich Mitverschuldens des Betroffenen bei Verlust des Grundstückes in der Zwangsversteigerung durch unterlassene Ablösung der Grundschulden hat das Kammergericht…

Verfolgung

Insolvenzverwalter darf Anfechtungsansprüche der Insolvenzgläubiger verfolgen

(IP) Hinsichtlich der Verfolgung eines vom Finanzamt (FA) als Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter hat das Finanzgericht (FG) Bremen…

Verwalter

Ein gesetzliches Schuldverhältnis ist entstanden

(IP) Hinsichtlich Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden.
„1. Mit Zuschlag im…

Gläubiger

Kostenfestsetzungsantrag früh stellen

(IP) Hinsichtlich des Gleichlaufs mit der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung, die der Vollstreckungsgläubiger ersetzt…

Sozial

Hilfe zur Pflege trotz Erlöses aus Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zur Pflege und erheblichen Ertrags aus Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.
„Zwar…