Baulast
Löschungsanspruch berechtigt
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Aufhebung einer Baulast hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden.
„Einen Anspruch auf Aufhebung einer Baulast…
News zu Zwangsversteigerungen
Anspruch
Pfändungsmaßnahmen nicht rückwirkend rechtswidrig
(IP) Hinsichtlich gegebenenfalls rückwirkend rechtswidriger durchgeführter Pfändungsmaßnahmen hat das Finanzgericht München mit Leitsatz entschieden.
„Wird eine den vollstreckbaren Anspruch nach…
Stimmrecht
Offensichtliche Unwirksamkeit einer Regelung
(IP) Hinsichtlich ruhenden Stimmrechts etwa bei Zwangsversteigerung, vorgeschrieben in Regelungen in der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümergemeinschaften, hat das Kammergericht (KG) Berlin…
Zwangsverwertung
Den Gläubiger befriedigen
(IP) Hinsichtlich Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht Hildesheim entschieden.
„1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass das…
Zwangsgeld
Beitreibung eines Zwangsgeldes unzulässig
(IP) Hinsichtlich der Vollziehbarkeit einer Instandsetzungsanordnung bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
Es „kann die weitere Beitreibung eines festgesetzten…
Insolvenzverwalter
Den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung tragen
(IP) Hinsichtlich der Pflichten eines Insolvenzverwalters hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
„Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des…
Sozialhilfe
Ausdrückliche Gewährung als erweiterte Hilfe
(IP) Hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfe bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt mit Leitsatz entschieden.
„1. Sozialhilfe wird…
Zwangshypothek
Für Eintragung der Zwangshypothek relevant
(IP) Hinsichtlich der korrekten Zustellung von Vollstreckungsvoraussetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.
„Die Regelung des § 172…
Beschwerde
Prüfungspflicht des Nachlassgerichtes
(IP) Hinsichtlich Anfechtung und des korrekten Zeitpunkts bei Überschuldung des Nachlasses des hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.…
Familiengericht
Nicht zu betreiben: Herausgabe der Ehewohnung
(IP) Hinsichtlich der Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum während der Trennungszeit der Ehegatten hat sich das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg…
Eigentum
Wenige Angriffsmöglichkeiten gegen die Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich der Folgen z.B. einer Auflassungsvormerkung für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers durch Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin…
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Verlust bei Vermögensverfall
(IP) Hinsichtlich Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Vermögensverfall bei drohender Zwangsversteigerung hat der Anwaltsgerichtshof NRW mit Leitsatz entschieden.
„Der Vermögensverfall verlangt…