Befangenheit

Die Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers

(IP) Hinsichtlich der Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat sich das (OLG)…

Grundschuld

Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

(IP) Hinsichtlich der Löschungsbewilligung von Grundpfandrechten im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht Münster entschieden:
„Bei der Löschungsbewilligung handelt es sich…

Wertgutachten

Sachverständiger haftet bei Wertgutachten

(IP) Hinsichtlich falscher Flächenangaben eines gerichtlich bestellten Wertgutachters als Grundlage der Wertermittlung einer Immobilie hat das (OLG) Brandenburg entschieden.
„Nach…

Gegenstandswert

Gegenstandswert ist Wert des Grundstücks

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz entschieden.…

Belastung

Zur Belastung eines Erbbaurechts

(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…

schuldenbefreiende Wirkung

Härtegründe ohne Belang

(IP) Hinsichtlich Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Zwangsversteigerung und betreffender Härtegründe hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.
1. Die Zahlung der…

Sicherung

Auseinanderfallen von Darlehensforderung und Grundschuld verhindern

(IP) Hinsichtlich der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz geäußert.
„1.…

Verschollen

Nur, wenn keine Nachrichten zu erlangen sind

(IP) Hinsichtlich der postulierten Eigenschaft „verschollen“ eines Besitzers von Grundbesitz im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
„Nach…

Streitwert

Gerichtliches Schätzungsermessen

(IP) Hinsichtlich Gebührenstreitwerts im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht (AG) Zeitz zu dessen gerichtlicher Festsetzung mit Leitsatz entschieden.
„Der Gegenstandswert für…

Erbbau

Keine Bewilligung des Inhabers eines nachgehenden dinglichen Rechts

(IP) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Erbbauzinsreallast im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…

Einstellung einer Zwangsvollstreckung

Geltend gemachte Gründe müssen schwerwiegend sein

(IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung und der damit verbundenen Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Leitsatz entschieden.…

Entreicherung

Das Unterbleiben der Vollstreckung

(IP) Hinsichtlich des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen ‚Entreicherung’ (also der Wertersatz aus einer unrechtmäßigen Bereicherung) im Zusammenhang einer…