Leistung

Vermögensverwalter haben steuerliche Pflichten zu erfüllen

(IP) Hinsichtlich steuerlicher Verpflichtungen des Vermögensverwalters bei Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

„Wenn die Vermögensverwaltung anderen Personen als…

Baulast

Baulasten erlöschen nicht nach Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich des Bestandes von Baulasten auch nach Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden.
„1. Die Übernahme einer…

Wertfestsetzung

Das Interesse der Beschwerdeführerin ist wertbestimmend

(IP) Hinsichtlich Wertfestsetzung im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages, die Zwangsversteigerung betreffend, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…

Hilfe

Widerspruchsklage nur von Beteiligtem der Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Widerspruchsklage bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden.
„Die Widerspruchsklage setzt nach § 115…

Einstellung

Keine nachvollziehbare-, sondern nur sachfremde Begründung

(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde bei drohender Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden.
„Folgt das Gericht einem Sachverständigengutachten trotz Einwendungen einer Partei,…

Grundschuld

Das Recht aus der Urkunde geltend machen

(IP) Hinsichtlich Rechtsübergabe bei Grundschuldbriefen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden.
„Nach §§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB…

Eigentum

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils bei Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich Zuschlagserteilung für Wohneigentum im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH München) mit Leitsatz entschieden.
„Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils…

Grundstück

Verfassungsbeschwerde bedarf überzeugender Glaubhaftmachung

(IP) Hinsichtlich gesundheitlicher Bedrohung in Folge Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land (VerfGH) NRW entschieden.
Es ginge u.a. um…

Grundsteuer

Stundung von Grundsteuerforderungen ist Ermessensentscheidung

(IP) Hinsichtlich der Stundung von Grundsteuerforderungen bei Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden.
„ Die Entscheidung der Gemeinde über…

Verlust

Enteignung kein privates Geschäft

(IP) Inwieweit der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen ein privates Veräußerungsgeschäft ist, hat der…

Eigentümer

Wohnungseigentümer bei Zwangsverwaltung verbleibt Anfechtungsrecht

(IP) Hinsichtlich Mitwirkungsrechten in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von Wohnungseigentümern mit unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz…

Weisung

Wohnungsbauförderung intensiv prüfen

(IP) Im vorliegenden Verfahren ging es um schlecht gesicherte Wohnungsbauförderungsanträge, die zwar bewilligt, aber letztlich nicht getilgt werden konnten und…