Unzulässiger Rechtsbehelf

Keine neue Verfassungsbeschwerdefrist

(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) München mit Leitsatz entschieden.
„1.…

Löschung der Rückauflassungsvormerkung

Eintragung eines Amtswiderspruchs

(IP) Hinsichtlich Eintragung eines Amtswiderspruchs aufgrund eines unrichtigen Grundbuchs im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
„Eine…

Vollstreckung aus Zwangssicherungshypothek

Abstraktes Schuldanerkenntnis gegenüber dem Grundschuldgläubiger

(IP) Hinsichtlich Vollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek und dem Einwand des Erlöschens der Forderung durch die Restschuldbefreiung hat das Landgericht (LG)…

Erstattung von Zahlungen

Rechtshandlung ist anfechtbar

(IP) Hinsichtlich Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden.
„Nach §…

Aufgelaufene Rückstände

Haftung für rückständige Abfallgebühren

(IP) Hinsichtlich Haftung eines Komplementärs für rückständige Abfallgebühren und Abgabenerlass wegen persönlicher Unbilligkeit hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden.
Es…

Restschuldbefreiung in Großbritannien

Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte können nicht verweigert werden

(IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in Großbritannien, um sich weiteren Forderungen und etwaigen Zwangsversteigerungen in Deutschland zu entziehen, hat…

Bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung

(IP) Hinsichtlich des Umfangs und der Durchsetzungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung eines aktuell als „Schwarzbau“ gewerteten Bauwerks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

Rückübertragung

Anspruch auf Rückübertragung

(IP) Hinsichtlich der Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs auch bei Zwangsversteigerung im Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz…

Erreichbarkeit

Die Dienstbarkeit gilt

(IP) Hinsichtlich grundbuchrechtlich nicht abgesicherter Dienstbarkeiten und deren Konsequenz bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach entschieden.
„In einem…

Anfechtung

Kein weiterer Anspruch

(IP) Hinsichtlich Verwertung von Sicherheiten nach Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht (LG) Kleve mit Leitsatz geäußert. „Hat sich ein Gesellschafter…

Einkünfte

Einkünfte bei Immobilienleerstand

(IP) Hinsichtlich der Absicht, bei Immobilienleerstand Einkünfte zu erzielen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden.
„Wird ein Darlehensbetrag dem…

Veräußerung

Veräußerungsgewinn erst spät realisiert

(IP) Hinsichtlich des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos nach Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden.
„Ein…