Vollstreckung
Auch ohne Grenzsteine möglich
(ip/pp) Über konkrete Rahmenbedingungen der Herausgabe eines Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden. Die betreffende…
News zu Zwangsversteigerungen
Bauvertrag
Stillschweigende Abnahme möglich
(ip/pp) Um die Gewährleistung für Gebrauchsrisiken sowie um das Phänomen der stillschweigenden Abnahme ging es in einem aktuellen Prozess vor…
Fahrlässigkeit
Gasbrenner nicht bei Bauarbeiten
(ip/pp) Das OLG Schleswig hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob die Verwendung von extrem hitzeintensiven Gasbrennern bei Bauarbeiten…
Zahlungsfrist
Treu und Glauben
(ip/pp) Wie es um die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist nach einem Vergleich bestellt ist, war Grundlage einer aktuellen Entscheidung des…
Zwangsverwaltung
Sittenwidrigkeit diagnostiziert
(ip/pp) Um die Rahmenbedingungen der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ging es in einem aktuellen Verfahren des Bundesgerichtshofs…
Mängelbeseitigung
Verweigerung ist nicht leicht
(ip/pp) Ob und inwieweit bzw. durch wen gemäß Bauvertrag Mängelansprüche verweigert werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Berliner…
Aufrechnung
Nicht in Anfechtungsfrist geltend machen
(ip/pp) Ob Insolvenzverwalter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich geltend machen müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrenungen von…
Verjährung
Rückforderung ist möglich
(ip/pp) Ob bei einer Zahlung auf verjährte Forderung Rückforderung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Durch…
Architektenhaftung
Kein Rücktritt von Haftung
(ip/pp) Ob und inwieweit ein Organisationsverschulden des Architekten bei Bauüberwachung zum Tragen kommen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
Bürgschaft
Nicht sittenwidrig überfordern
(ip/pp) Der nachträgliche Teilverzicht einer Bank auf Bürgschaftsforderungen hebt deren ursprüngliche Sittenwidrigkeit nicht auf – so entschied das Oberlandesgericht (OLG)…
Kontenverfügung
Vorsicht nach Aussetzung der Vollstreckung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um Kontenverfügungen von Insolvenzschuldnern nach Aussetzung der Vollziehung einer…
Wasserversorgung
Vertrag hat Vorrang
(ip/pp) Ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die…