Auskunftsbegehren
Das Finanzamt "muss" nicht
(ip/pp) Ob die Finanzverwaltung gegenüber Insolvenzverwaltern zur Ausforschung von Sachverhalten verpflichtet ist, hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einer aktuellen…
News zu Zwangsversteigerungen
Insolvenz
Leistung genehmigen
(ip/pp) Hinsichtlich der Genehmigung von vor Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Der Kläger des Verfahrens war…
Verfahrensrecht
Sicherheitsleistung erstattungsfähig
(ip/pp) Ob „freiwillige“, nicht nach § 712 ZPO gestattete Sicherheitsleistung erstattungsfähig sind, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jetzt zu entscheiden.…
Bauvertrag
Keine Unwirksamkeit
(ip/pp) In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu entscheiden, inwiefern ein Verzicht auf Einrede § 768 BGB unwirksam ist…
Betriebspflicht
Auch erzwingen
(ip/pp) Inwieweit eine vertraglich übernommene Betriebspflicht auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG)…
Gesetzesänderung
Kein Bargeld mehr bei der Versteigerung
Bisher bestand die Möglichkeit, die Sicherheitsleistung während der Zwangsversteigerung beim Gericht bar zu hinterlegen. Dies ist ab dem 01.02.2007 per…
Eigenbedarfskündigung
Kündigung für Au-pair-Mädchen zulässig
(ip/pp) Um die Kündigung von Wohnraum bei Eigenbedarf ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Es ging…
Prozesskosten
Nicht zu erstatten
(ip/pp) Hinsichtlich Erstattung der Prozesskosten des Gegners durch einen Insolvenzverwalter hatte das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Verfahren zu…
Forderung
Schlüssige Darlegung muss sein
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Form der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung im…
Mietkauf
Mehrerlös beim Käufer
(ip/pp) Hinsichtlich der Frage, wem im Insolvenzfall bei Verwertung im Mietkauf der Mehrerlös gebühre, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt…
Fehlzuordnung
Forderung nicht durch Erfüllung erloschen
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher, also…
Familienrecht
Leicht unsittlich
(ip/pp) Hinsichtlich Inhaltskontrolle des Ehevertrags zugunsten des zahlenden Gatten hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Die…