Vollstreckung
Keine Auskunft
(ip/pp) Inwieweit Auskunftsansprüche aus einem Vollstreckungstitel abzuleiten sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Parteien…
News zu Zwangsversteigerungen
Eigentumsvorbehalt
Nur entlang der Vertragskette
(ip/pp) Über die Reichweite eines verlängerten Eigentumsvorbehalts hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin…
Kostenübernahme
Mündliche Erklärungen nichtig
(ip/pp) Hinsichtlich Preisanpassung bei Vereinbarung eines Festpreises hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden.
Die Klägerin verlangte vom Beklagten…
Rechtsberatung
Schadenersatz ist möglich
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank…
Mietzahlung
Mieter hat Zurückbehaltungsrecht
(ip/pp) Gegen wen sich der individuelle Anspruch auf Vorkaufsrecht einer Wohneigentumseinheit richtet, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall zu…
Mietzahlung
Begrenzt Nutzungsentgelt
(ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung eine Insolvenzforderung sein kann, hatte sich das Berliner Kammergericht…
Nachbarschutz
Endet bei Rohbau
(ip/pp) Inwieweit ein genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben hinsichtlich Nachbarschutzes relevant ist, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen jetzt zu entscheiden. Die Antragsteller…
Abtretung
Bei der Verteilung zurückbehalten
(ip/pp) Inwieweit die Befriedigung von Gläubigern aus sicherungshalber abgetretenen Forderungen Grenzen hat, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof…
Räumungsklage
Wert der Beschwerde
(ip/pp) Ob öffentlich-rechtliche Lasten in die Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Räumungsklagen fließen können, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden.
Kläger…
Verfahrensrecht
Unterbrechung bei Insolvenzeröffnung?
(ip/pp) Um das Thema “Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der…
Mahnbescheid
Nicht präzisierte Forderungen
(ip/pp) Zum Thema “Unwirksamkeit eines Mahnbescheids bei undefinierter Forderungsmehrheit” hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des…
Verfahrenseinstellung
Zwangsvollstreckung von Amts wegen eingestellt?
(ip/pp) Ob und mit welchen Argumenten Zwangsvollstreckungen von Amts wegen eingestellt werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…