Notanwalt
Rechtsverteidigung erscheint nicht aussichtslos
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Beiordnung eines Notanwalts beim Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Bundesgerichthof (BGH) hat dieser…
BGH-Urteile
Termin
Alle Gebote ohne Widerspruch zurückgewiesen
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möglicher Ergebnislosigkeit von Versteigerungsterminen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins…
Zuschlagsbeschwerde
Entscheidung nicht nachträglich ändern
(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Zuschlagsbeschwerde bei Teilungs-, aber auch bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Das…
Haftung
Der Geschäftsleiter haftet
(IP) Hinsichtlich Haftung bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft hat der BGH mit Leitsatz entschieden.
„Wird im…
Liquidation
Liquidator ist zum Ersatz verpflichtet
(IP) Hinsichtlich Forderungen nach Liquidation einer GmbH und Ansprüchen auf Zwangsmaßnahmen wie „Zwangsversteigerung“ hat der BGH mit Leitsatz entschieden:
„Ein…
Anspruch
Unterlassungsanspruch nicht als verwirkt ansehen
(IP) Hinsichtlich der zweckwidrigen Nutzung einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über eine Zwangsversteigerung hinaus hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz geäußert.…
Grundschuld
Ohne rechtlichen Grund: Die Abtretung der Grundschuld
(IP) Mit der Aufrechnung von Grundschulden im Fall von Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz beschäftigt.
„a) Die Regelung…
Beschwerde
Verzögerungen der Briefbeförderung
(IP) Hinsichtlich extremer individueller Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der postalischen Rahmenbedingungen beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde anlässlich Zwangsversteigerung, aber auch einer…
Umschuldung
Nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen
(IP) Hinsichtlich Abtretung von Grundschulden bei einer Umschuldung im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Tritt ein…
Lebensunterhalt
Pfändungsschutz kann beantragt werden
(IP) Hinsichtlich Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Ein Schuldner,…
Teilung
Ungleiche Belastungen bleiben unberücksichtigt
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen bei der Feststellung des geringsten Gebots bei Teilungs- bzw. Zwangsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen…
Vergütung
Vergütung ist Sache des Tatrichters
(IP) Hinsichtlich der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters hat der BGH mit Leitsatz entschieden.
„Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach §…