BGH-Urteile

Darlegungslast

Hinsichtlich Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht besserstellen

(IP) Hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs der Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden.…

Klausel

Abgeltung erbrachter Beratungsleistungen problematisch

(IP) Hinsichtlich formularmäßiger Klauseln von Darlehensverträgen zum Immobilienerwerb hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel…

Vermögen

(IP) Hinsichtlich durch Zwangsversteigerung ersichtlichen Vermögensverfalls und resultierenden Zulassungsentzugs eines Rechtsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Ein Vermögensverfall liegt vor,…

Teilung

Gebühren bei Teilungsversteigerungsverfahren

(IP) Hinsichtlich Entscheidungen über Einstellungsanträge in laufenden Teilungsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Bei der Entscheidung über den…

Feuchtigkeit

Ersatzpflicht des Verwalters

(IP) Hinsichtlich Klagemöglichkeit eines Erwerbers durch Zwangsversteigerung gegen ein Eigentümergemeinschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden…

Untreue

Die Höhe des erzielbaren Kaufpreises spielt keine Rolle

(IP) In einer Strafsache wegen Untreue bei „Zwangsversteigerung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
„Der…

Verkehrswert

Den für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen

(IP) Um die Verkehrswertbemessung, speziell bei durch Zwangsverweigerung erstandenen Immobilien, ging es in einem vom Bundesgerichtshof mit Leitsatz beschiedenen Urteil.…

Nachlass

Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

(IP) Hinsichtlich des Charakters von Wohngeldschulden gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert.
„Fällt eine…

Pflichtteil

Fristen für den Pflichtteilsberechtigten

(IP) Hinsichtlich der Verjährungsfristen bei Pflichtteilsansprüchen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess…

Schätzen

Interesse an der Erteilung der Zustimmung

(IP) Hinsichtlich u.a. des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren hat…

Teilung

Nicht vor Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs tätig werden

(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Ablehnung eines Rechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit in einem Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH)…

Gesellschafter

„Übriger Gesellschafter“ ist auch, wer nach Fälligkeit der Einlageforderung eintritt

(IP) Hinsichtlich des möglichen zwangsweisen Ausschlusses säumiger Gesellschafter nach GmbH-Recht bei Insolvenz und ggf. anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit…