Haftbefehl
Wettbewerbsnachteile spielen keine Rolle
(IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem…
BGH-Urteile
Pflichtteil
Nicht zur materiellen Überprüfung berechtigt
(IP) Hinsichtlich eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen…
Symbolisch
Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich
(IP) Hinsichtlich Erbringung einer Sicherheit für Gebote bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„a) Der Antrag auf…
Grundschuld
Eigentümergrundschuld gehört zur Masse
(IP) Hinsichtlich der Differenzierung zwischen Eigentümergrundschuld und Fremdgrundschulden im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden.
„1. Gehört eine Eigentümergrundschuld…
Saldo
Es ist ein Verwaltungsakt
(IP) Hinsichtlich Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mittels Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„1. Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und…
Einstellung des Verfahrens
Keine Beschwerde
(IP) Hinsichtlich Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Nach der…
Verschulden
In gleichem Umfang zu vertreten
(IP) Hinsichtlich des Verschuldens eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit hinsichtlich Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Der Insolvenzverwalter…
Kredit
Gläubigerbenachteiligung
(IP) Über Gläubigerbenachteiligung im Zusammenhang mit Gesellschaftsrecht und drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden.
„Erbringt eine von mehreren…
Vollstreckungsschutz
Durch beauftragten Richter möglich
(IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung bei drohender Gesundheits- oder Suizidgefahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„a) Im Verfahren…
Ablösung
Löschung nicht bewilligen
(IP) Hinsichtlich Löschung der Grundschuld nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur…
Grundschuld
Kein Einfluss auf Schicksal der Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Verwertung einer Grundschuld eines belasteten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert.
„Das Verhalten…
Kosten
Nicht mit Vermögenslosigkeit begründen
(IP) Hinsichtlich einer Entscheidung über Grund und Höhe der Verfahrenskosten im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung aus diesem Zusammenhang hat der BGH…