Haftung
Pflichtverletzung muss unentschuldbar sein
(IP) Hinsichtlich Sachverständigenhaftung für unrichtige Verkehrswertgutachten bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden:
„a) Bei der Haftung des Sachverständigen…
BGH-Urteile
Vermächtnis
Keine Einstellung ohne einen nicht zu ersetzenden Nachteil
(IP) Hinsichtlich eines Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „... eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach…
Unbeschränkt
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung
(IP) Hinsichtlich möglicher Zwangsversteigerung und den Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Unterwerfungserklärung und Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten…
Betreuer
Keine Betreuung nur bei konkreter Alternative
(IP) Hinsichtlich der Bestellung eines Betreuers im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden:
„Eine Betreuung ist…
Versagen
Nur im neuen Rechtsmittelverfahren
(IP) Hinsichtlich Prozesskostenhilfe und Vollstreckungsschutz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Der Bundesgerichtshof könnte einstweiligen Rechtsschutz nur in einem bei ihm…
Verwalter
Im Außenverhältnis umfassend vertreten
(IP) Hinsichtlich Beschlussanfechtung und Verwalterbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren im Zusammenhang mit einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden:…
Streitwert
Kein erforderliches Rechtsschutzbedürfnis
(IP) Hinsichtlich einer Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren hat der…
Suizidgefahr
Drohende Nachteile schwerwiegend
(IP) Hinsichtlich drohender Suizidgefahr bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden: „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3…
Verband
Erwerber kein „werdender Wohnungseigentümer“
(IP) Hinsichtlich “werdenden“ Wohnungseigentums hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands,…
Notanwalt
Notanwalt kommt nicht in Betracht
(IP) In Sachen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als…
Nachtragsverteilung
Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(IP) Hinsichtlich Veräußerungserlösen für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Der Nachtragsverteilung unterliegen keine…
Teilungsplan
Monatsfrist bezieht sich nicht auf Klageerhebung
(IP) Hinsichtlich Widerspruch gegen in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüchen des Gläubigers nach Zwangsversteigerung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz: „Bei…