Restitution
Als Aufrechnung berücksichtigen
(ip/pp) Mit Fragen der Restitution von Immobilien hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt wieder zu beschäftigen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte…
News zu Immobilien
Betriebskostenvorauszahlung
Soll-Vorschüsse gelten
(ip/pp) Die Klägerin als Vermieterin nahm den Beklagten als ihren Mieter auf Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten sowie auf erhöhte…
Vergleich
Haftung des Rechtsanwalts
(ip/pp) Hinsichtlich Anwaltshaftung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle??aktuell zu entscheiden. Die Klägerin nahmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem anwaltlichen…
Gewerbegebiet
Nicht privat bewohnen
(ip/pp) Ob und unter welchen Umständen das private Wohnen in Gewerbegebieten in Ausnahmefällen erlaubt ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens…
Produkthaftung
Klagebegehren ist verständlich
(ip/pp) Über die Grenzen von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart jetzt zu entscheiden. Die Klägerin machte…
Wohnumfeld
Einseitige Vorstellung des Mieters genügt nicht
(ip/pp) In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um nachteilige Veränderung des Wohnumfelds nach Vertragsschlusses. Die Kläger waren…
Schlussrechnung
Auch mehrere Teilschlussrechnungen
(ip/pp) Ob bei Bauverträgen eine Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen verteilt werden kann, war aktuell vom Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden.…
Hausverbot
Beschränkung auf nächtliche Ruhezeit
(ip/pp) In einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber zu entscheiden, inwieweit Eigentümergemeinschaften ihre Mitglieder betreffende Hausverbote erteilen dürfen. Die…
Hausbrand
Keine Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung
(ip/pp) Inwieweit eine Gefahrenerhöhung für eine Immobilie vorliegt, wenn sich der Mieter in U-Haft befindet, hatte das Oberlandesgericht Celle jetzt…
Abbrucharbeiten
Risse durch Abbrucharbeiten
(ip/pp) Über den Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu befinden. Die Klägerin, die…
Preisminderung
Keine Minderung des Werklohns
(ip/pp) Über Preisminderung infolge geringfügiger Baumängel hatte das Kammergericht Berlin aktuell zu entscheiden. Die Kläger wollten für die Gefälleabweichungen ihres…
Landschaftsschutzgebiet
Nicht erforderlich
(ip/pp) Über die vermeintliche Unzulässigkeit eines Bauwerkes mangels Erforderlichkeit ging es aktuell vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Die Kläger waren Mitpächter…