Beweislast
Verantwortung klar geteilt
(ip/pp) Das Themenfeld des Pauschalrisikos sowie die Beweislast für Minderkosten bzw. Mehrleistungen im Bauvertrag waren aktuell durch das Kölner Oberlandesgericht…
News zu Immobilien
Gewährleistung
Werkunternehmer muss organisatorische Voraussetzungen schaffen
(ip/pp) Um etwaige Organisationspflichtverletzungen des Werkunternehmers, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, und die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen ging es in…
Grundstückskauf
Keine befristeten Nutzungsverhältnisse
(ip/pp) Ob Verkäufer beim Verbot von Neuvermietungen bis zur Übergabe befristete Nutzungsverträge abschließen dürfen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…
Bauleistung
Teilbarkeit der Leistung
(ip/pp) Hinsichtlich der Rücktrittsmöglichkeiten des Gläubigers vom Bauvertrag hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger des betreffenden Falls hatte…
Umsatzsteuer
Keine nachträgliche Berücksichtigung
(ip/pp) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es jetzt um die strittige Zuordnung von Herstellungskosten eines Hauses zum Betriebsvermögen. Der Kläger…
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Kein Anspruch gegen den ehemaligen Vermieter
(ip/pp) Ob ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen…
Wohngebiet
Bisher ausschließlich Wohnnutzung
(ip/pp) Ob eine im Souterrain eines Reihenendhauses eingerichtete Pizzeria in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, hatte das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt…
Betriebskosten
In einem Schritt umlegen
ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat jetzt zu entschieden, ob Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den…
Mietspiegel
Muss nicht kostenlos sein
(ip/pp) Die Parteien des betreffenden Falles stritten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin,…
Grosstierhaltung
Im Einzelfall nicht widersprechen
(ip/pp) In einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ging es um die Frage, ob im öffentlichen Baurecht die Haltung…
Erbschein
In eigener Verantwortung prüfen
(ip/pp) Über die Rahmenbedingungen des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt hatte das Amtsgericht (AG) Aschaffenburg jetzt zu entscheiden. Die…
Nachbarschaftsrecht
Keine Laubrente für Anwohner
(ip/pp) Über den nachbarschaftsrechtlichen Anspruch auf “Laubrente” hatte das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe jetzt zu entscheiden. Die Klägerin bewohnte am Waldrand…