(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Kostenvorschussanspruch des Mieters zur nachhaltigen Mangelbeseitigung zu entscheiden.
Die Klägerin (Mieterin) verlangt von…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Berufungsbeschwer bei Zutrittsgewährung zum Grundstück zu entscheiden.
Die Klägerin und der Beklagte sind…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum…
(ip/RVR) Über die Möglichkeit der Kostenmieterhöhung durch einen Zuschlag des Vermieters, infolge unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum, hatte…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss zu entscheiden.
Der Kläger und die Beklagten sind…
(ip/RVR) Zum Inhalt und zum Erlöschen eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.
Eigentümerin des Flurstücks…
(ip/RVR) Ein Grundstück wurde in mehrere Teile aufgeteilt. Nach Auffassung des Notars sollte sich das Wegerecht nur auf den Bereich…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte sich im Revisionsverfahren mit der Zulässigkeit von Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassondervertrag zu befassen.
Der erkennende VIII.…
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 12. April diesen Jahres entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die fristwahrende Einlegung der Berufung…
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Köln entschied kürzlich über die Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung der Erben für die Berichtigung des Grundbuches aufgrund…
(ip/RVR) Zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks war ein Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) an einem anderen Grundstück eingetragen. Das Grundstück des…
(ip/RVR) Über die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum hatte der Bundesgerichtshof…