Erbbaurecht
Gebrauchsüberlassung einer Wohnung gegen Entgelt
(ip/RVR) Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind Brüder und zu je 1/2 Erbbauberechtigte eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten…
News zu Immobilien
Fristlose Kündigung
Zerrüttetes Vertrauensverhältnis als außerordentlicher Kündigungsgrund?
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage.
Die…
Voreintragungsgrundsatz
Unterscheidung von Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis
(ip/RVR) Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag verkauft hat. Im Grundbuch ist eine Grundschuld zugunsten…
Vermieterhaftung
Eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme der Wohnung zu entscheiden.
Der Kläger war Mieter…
Grundschuldablösung
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung hatten Eheleute die Immobilie an einen Ersteher verloren, waren aber noch unterschiedlich lange wohnen geblieben. In…
Schadensersatzanspruch
Irrtümlicher Abriss eines Wochenendhauses
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks welches mit einem Wochenendhaus bebaut ist. Dieses wurde von dem Beklagten Tiefbauunternehmen irrtümlich…
Eigene Ausstattung
Berücksichtigung bei Ermittlung der Vergleichsmiete
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09, entschieden, dass eine vom Mieter auf…
Mietrechtsreform
Mietvertrag alten Rechts mit Verlängerungsklausel
(ip/RVR) Mit Vertrag aus dem Jahre '99 mieteten die Beklagten eine Wohnung des Klägers an. Das Mietverhältnis sollte zum 31.…
Maklerprovision
Inanspruchnahme von Diensten: konkludenter Vertrag?
(ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit der Frage nach dem Anspruch auf Maklerprovision selbst bei Vorkenntnis des Objekts…
Briefvorlage
Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt
(ip/RVR) Zu Gunsten der Klägerin, einer deutschen Großbank, erging ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Endurteil. Mit diesem wurde die Beklagte…
Wasserschaden
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Gemeinschaftsverhältnis
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage. Beklagte ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. In der Wohnung der…
Vertragsabschluss
Zur interessensgerechten Auslegung eines Mietvertrages
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof „zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat.“…