Terminsvertretung
Beteiligtenvertretung durch Immobilienmakler unzulässig
ip/RVR) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Immobilienmakler nicht befugt seien, Gläubiger als Beteiligte im Sinne von §…
BGH-Urteile
Abschichtung
Berücksichtigung einer erbgangsgleichen Gesamtrechtsnachfolge
(ip/RVR) Der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger war Grundschuldinhaber, aber auch gleichzeitig mit der Schuldnerin in Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch…
Zwangsverwaltungsanordnung
Anforderungen an Titel gegen GbR
(ip/RVR) Soll die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnet werden, so müssen sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen…
Grundschuld
Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener Grundschulden
(ip/RVR) Nach einem Urteil des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes könne der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht…
Zustellungsvereitelung
Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes reicht es für die Annahme einer arglistigen Zustellungsvereitelung alleine nicht aus, wenn…
Hinweispflicht
Aufklärungspflichten des Gerichts im Versteigerungstermin
(ip/RVR) Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.
Die Zwangsversteigerung…
Rechtsmittel
Anordnung der Zwangsversteigerung durch Beschwerdegericht
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Der zugrundeliegende Verfahrensverlauf stellt sich…
Terminsbestimmung
Fehlerhafte Terminsbestimmung führt zur Zuschlagsversagung
(ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem das Beschwerdegericht den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren versagt hat.…
Zuschlagsaufhebung
Haftung des ursprünglichen Erstehers
(ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt,…
Mietzinsforderung
Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis
(ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs.…
Restitutionsansprüche
Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution…
Vollstreckungstitel
Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung,…