Teilungsversteigerung
Fristen der Aufhebung
(IP) Über die Rücknahme des Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens musste der BGH aktuell entscheiden. Die antragstellende Gläubigerin ließ im…
BGH-Urteile
Nichtberücksichtigung
Keine Zustimmung des Anfechtungsgegners
(IP) Hinsichtlich Nichtberücksichtigung eines vorgehenden Rechts entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Auf Antrag einer Gläubigerin war die Zwangsversteigerung eines Grundbesitzes…
Inkasso
Zahlung gegenüber Forderungsinhaber anfechten
(IP) Inwieweit an ein Inkassounternehmen abgetretene Forderung gegenüber einem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden können, war vom Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu…
Vorausverfügung
Unwirksamkeit gegenüber Zwangsverwalter
(IP) Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell…
Vorrang der Wohnungseigentumsgemeinschaft
Auflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung
(IP) ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2.…
Zuschlag
Wohnungseigentum und Teileigentum
(IP) Hinsichtlich Zustimmungserteilung zum Zuschlag bei Zwangsvollstreckung musste der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entscheiden. Die beiden Beklagten und ihr Sohn bildeten…
Notarkammer
Auskunftsanspruch ist legitim
(IP) Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber u.a. der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer…
Eingeschränkte Rechtsnachfolgeklausel bei Nießbrauch
Rechtsnachfolgeklausel
(IP) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13 folgende Entscheidung getroffen.
Der Leitsatz…
Wohnungseigentümergemeinschaft
Ein begrenztes Vorrecht
(IP) Mit dem Problem des in der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum bestehenden begrenzten Vorrechts der Eigentümergemeinschaft hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)…
Internetveröffentlichung
Aufforderung erst nach Anklicken wahrzunehmen
(IP) Hinsichtlich Terminbestimmung im Internet musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob es statthaft ist, wenn Aufforderungen erst nach Anklicken wahrzunehmen…
Sicherungsgrundschuld
Einrede nicht erneut erheben
(IP) Inwieweit der gutgläubige Erwerb einer Sicherungsgrundschuld, die ursprünglich nur zum Schein vereinbart worden sei, eine darauf gestützte Vollstreckungsgegenklage möglich…
Vollstreckungstitel
Keine rückwirkende Mängelbeseitigung des Vollstreckungstitels
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung für Mängelbeseitigung bei der Zustellung des Vollstreckungstitels seine…